Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde gegen einen BFH-Beschluss stattgegeben, in dem die Nichtzulassung einer Revision bestätigt wurde. Gestritten wurde um die steuerliche Berücksichtigung eines Aufwandes aus einer Schuldübernahmeverpflichtung für eine Pensionszusage. Mehr zum Thema ‚Pensionszusage’…Mehr zum Thema ‚Finanzgerichtsordnung’…Mehr zum Thema ‚Revision’…
Das BMF äußert sich in einem Schreiben zur vorläufigen Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren und stellt klar, dass kein Vorläufigkeitsvermerk mehr erfolgt zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen aus der Basisversorgung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst.e a Doppelbuchst. aa EStG. Mehr zum Thema ‚Rente’…Mehr zum Thema ‚Verfassung’…
Die Lieferung von Mieterstrom ist eine eigenständige Hauptleistung, sodass Vermieter beim Kauf einer Photovoltaikanlage die Vorsteuer abziehen können. So hat das FG Münster entschieden. Mehr zum Thema ‚Strom’…Mehr zum Thema ‚Lieferung’…Mehr zum Thema ‚Umsatzsteuer’…
Bei der Berechnung der Beteiligungsquote für das Teilabzugsverbot (§ 3c Abs. 2 Satz 2 EStG) ist nicht auf die Personengesellschaft selbst, sondern auf deren natürliche Gesellschafter abzustellen. So hat das FG Münster entschieden. Mehr zum Thema ‚Beteiligung’…Mehr zum Thema ‚Personengesellschaft’…
Ein Tätowierer kann als Künstler gelten, wenn seine Arbeit eigenschöpferisch ist. Das FG Münster entschied zugunsten eines klagenden Tätowierers. Mehr zum Thema ‚Gewerbesteuer’…
Das FG Düsseldorf hatte über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheids zu entscheiden. Ein zu hoher Bodenrichtwert für ein Landschaftsschutzgebiet kann Zweifel an der Grundsteuerberechnung begründen, entschied das Gericht. Mehr zum Thema ‚Grundsteuer’…
Eine Vergütungsvereinbarung zwischen einer AG und einem Vorstandsmitglied, das zugleich Minderheitsaktionär der AG ist, genügt nur dann dem Fremdvergleich nicht, wenn die Umstände des Einzelfalles eindeutig darauf schließen lassen, dass sich der Aufsichtsrat bei der Vergütungsvereinbarung einseitig an den Interessen des Vorstandsmitglieds ausgerichtet hat. Davon ist bei einem Aufsichtsrat, der mit Personen besetzt ist, die...
Das Sächsische FG lehnt in mehreren Verfahren die Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerbescheiden ab und sieht keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Mehr zum Thema ‚Grundsteuer’…
Die Finanzverwaltung hat Abschn. 25.1 Abs. 12 UStAE zur Klarstellung und Herstellung von Rechtssicherheit angepasst. Mehr zum Thema ‚Umsatzsteuer’…Mehr zum Thema ‚Umsatzsteuer-Anwendungserlass’…Mehr zum Thema ‚Steuerbefreiung’…
Ein mit einem Preisgeld dotierter Wissenschaftspreis kann nur dann Arbeitslohn darstellen, wenn er dem Arbeitnehmer für Leistungen verliehen wird, die dieser gegenüber seinem Dienstherrn erbracht hat. Mehr zum Thema ‚Einkommensteuer’…Mehr zum Thema ‚Einnahmen’…Mehr zum Thema ‚Steuerfreiheit’…
