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AllALLGEMEIN

Hat ein Dritter, der auf eine fremde Steuerschuld geleistet hat, seine Tilgungsbestimmung (§ 48 Abs. 1 i.V.m. § 225 Abs. 1 AO) wegen einer Drohung nach § 123 Abs. 1 Alt. 2 BGB wirksam angefochten, ist die Tilgungsbestimmung gemäß § 142 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen. Dem Dritten kann in diesem Fall ein...

Ein im gerichtlichen Verfahren gestellter Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO richtet sich nicht gegen den zur Entscheidung über den Rechtsstreit berufenen Spruchkörper, sondern gegen die Behördenleitung als Datenverantwortlichen im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Mehr zum Thema ‚Datenschutz-Grundverordnung’…Mehr zum Thema ‚Auskunftsanspruch’…Mehr zum Thema ‚Finanzamt’…Mehr zum Thema ‚Finanzgericht’…

Das FG Münster hat entschieden, dass bei der Ermittlung der maßgebenden jährlichen Lohnsummen (§ 13a Abs. 4 ErbStG) die an die Gesellschafter einer Personengesellschaft im Lohnsummenzeitraum gezahlten Vergütungen grundsätzlich einzubeziehen sind.  Mehr zum Thema ‚Gesellschafter-Geschäftsführer’…Mehr zum Thema ‚Erbschaftsteuer’…Mehr zum Thema ‚Vergütung’…

Die Schlussabrechnungen der Corona-Überbrückungshilfen rücken das EU-Beihilferecht in den Fokus. Verstöße können zur Rückforderung führen. Wir erklären in diesem Beitrag, warum das EU-Beihilferecht eine wichtige Rolle bei den Corona-Überbrückungshilfen spielt. Mehr zum Thema ‚EU-Recht’…Mehr zum Thema ‚Beihilfe’…Mehr zum Thema ‚Coronavirus’…

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