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AllALLGEMEIN

Das BMF äußert sich in einem Schreiben zu den Umsatzsteuervergünstigungen aufgrund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe d UStG. Mehr zum Thema ‚Umsatzsteuer’…Mehr zum Thema ‚Umsatzsteuerbefreiung’…

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat in 3 exemplarischen Fällen die Rechtspositionen der von der Corona-Pandemie gebeutelten Betriebe gestärkt und die Rückforderung der staatlichen Corona-Soforthilfen für rechtswidrig erklärt. Mehr zum Thema ‚Coronavirus’…Mehr zum Thema ‚Urteil’…

Für Veranstaltungen können Unternehmen die Pauschalversteuerung nach § 37b EStG wählen. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage ist allerdings zwischen Betriebsveranstaltungen und Incentive-Veranstaltungen zu unterscheiden. Mehr zum Thema ‚Pauschalsteuer’…Mehr zum Thema ‚Incentive’…Mehr zum Thema ‚Betriebsveranstaltung’…Mehr zum Thema ‚Geschenk’…

Der auf einem DBA (hier: DBA-Großbritannien 1964/1970) beruhende Ausschluss der Berücksichtigung von Verlusten einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte (sog. Symmetriethese) verstößt auch für endgültige („finale“) Verluste nicht gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit (Bestätigung des BFH-Urteils v. 22.2.2017, I R 2/15, BStBl II 2017, S. 709). Mehr zum Thema ‚Einkommensteuer’…Mehr zum Thema ‚Verlust’…Mehr zum Thema...

Bei steuerfreiem Arbeitslohn für eine Tätigkeit in einem Drittstaat sind Vorsorgeaufwendungen (hier: Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung) nicht als Sonderausgaben abziehbar. Das gilt – ohne Verfassungsverstoß – auch dann, wenn im Tätigkeitsstaat keine steuerliche Entlastung für die Aufwendungen gewährt wird. Mehr zum Thema ‚Einkommensteuer’…Mehr zum Thema ‚Sonderausgaben’…Mehr zum Thema ‚Ausland’…

Die finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung des Haupthausstands darf nicht erkennbar unzureichend sein. Ob dies der Fall ist, bedarf einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls. Eine bestimmte betragliche Grenze sieht das Gesetz nicht vor, ebenso wenig ist eine laufende Beteiligung erforderlich. Mehr zum Thema ‚Einkommensteuer’…Mehr zum Thema ‚Doppelte Haushaltsführung’…Mehr zum Thema ‚Arbeitnehmer’…

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