Das OVG Münster hat eine Rechtsauffassung des VG Düsseldorf im Fall des Fußball-Vereins Fortuna Düsseldorf weitgehend bestätigt. Der Hinweisbeschluss zeigt: Die Verwaltungspraxis in NRW unterstellte bei der Überbrückungshilfe III die Coronabedingtheit grundsätzlich auch dann, wenn die Umsatzeinbrüche nicht „ausschließlich“ coronabedingt waren. Mehr zum Thema ‚Coronavirus’…

Es liegt keine sachliche Verflechtung vor, wenn Dachflächen zum Betrieb von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) an ein Betriebsunternehmen überlassen werden, das mehrere Geschäftsfelder unterhält und die Stromerzeugung dabei nur eine untergeordnete Rolle spielt. Da keine Betriebsaufspaltung vorliegt, ist die erweiterte Grundstückskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zu gewähren. So hat das FG Düsseldorf entschieden....

Maßgebender Zeitpunkt, zu dem ein testamentarisch eingesetzter Erbe sichere Kenntnis von seiner Erbeinsetzung hat, ist der Zeitpunkt einer Entscheidung des Nachlassgerichts über die Wirksamkeit des Testaments im Erbscheinverfahren, wenn ein anderer möglicher Erbe der Erteilung des Erbscheins entgegentritt. Mehr zum Thema ‚Erbschaftsteuer’…Mehr zum Thema ‚Festsetzungsverjährung’…Mehr zum Thema ‚Festsetzungsfrist’…Mehr zum Thema ‚Testament’…

Die Zahlung für ein nach Landesrecht mit dem Grundstück verbundenes Ökokonto ist als Teil der Gegenleistung für den Erwerb des Grundstücks in die grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Mehr zum Thema ‚Grunderwerbsteuer’…Mehr zum Thema ‚Bemessungsgrundlage’…

Die Übertragung eines Grundstücks von einer Erbengemeinschaft auf eine Personengesellschaft bei Teilung des Nachlasses ist zu dem Anteil von der Grunderwerbsteuer befreit, zu welchem ein Miterbe an der erwerbenden Personengesellschaft beteiligt ist. Die Steuerbefreiung ist jedoch insoweit nicht zu gewähren, als sich der Anteil des Miterben am Vermögen der Personengesellschaft innerhalb von 5 Jahren nach dem...

Kurz zusammengefasst stellt sich die Situation mit § 23 Abs. 1 KStG (Senkung der Sätze von 15% im Jahr 2027 schrittweise bis 2032 auf 10%) für die Bilanzierung latenter Steuern wie folgt dar: Keiner hat es gewollt, die Regeln sind eindeutig, Bereitschaft zur Änderung der Regeln ist nicht erkennbar, die Bilanzierung hat den Mehraufwand! Mehr...

Das Sächsische FG hat in einem Fall entschieden, in dem § 122 AO in einer Rechtsbehelfsbelehrung nicht wortgemäß wiedergegeben wurde. Mehr zum Thema ‚Rechtsbehelfsbelehrung’…Mehr zum Thema ‚Einspruch’…

Viele Jahre lang war die Kennzeichnung der Rechtskreise Ost und West in den Meldungen und Beitragsnachweisungen vorzunehmen. Nachdem diese Pflicht bei den Meldungen bereits zum 31.12.2024 entfallen ist, fällt ab dem 1.1.2026 auch die Rechtskreiskennzeichnung in den Beitragsnachweisen weg. Mehr zum Thema ‚Beitragsnachweis’…Mehr zum Thema ‚Sozialversicherungswerte’…Mehr zum Thema ‚Beitragsbemessungsgrenze’…Mehr zum Thema ‚Jahreswechsel’…

Der BFH hat entschieden, dass Gutscheincodes zur Nutzung im X Netzwerk – unabhängig vom Vertriebsweg – sog. Einzweck-Gutscheine sind, deren Übertragung der Umsatzsteuer unterliegt, da aufgrund der Länderkennung der Nutzerkonten bereits bei der Ausgabe der Leistungsort in Deutschland und die Höhe der Umsatzsteuer feststehen. Mehr zum Thema ‚Umsatzsteuer’…Mehr zum Thema ‚Gutschein’…

Der BFH hat zum Erfordernis der Einhaltung der sog. Vorbehaltensfrist bei einer Ausgliederung zur Aufnahme sowie bei einer Abspaltung zur Neugründung Stellung genommen. Mehr zum Thema ‚Grunderwerbsteuer’…Mehr zum Thema ‚Konzern’…Mehr zum Thema ‚Steuerbefreiung’…