Nach § 227 AO können die Finanzbehörden Zinsansprüche ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. Dabei müssen nach einer Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz solche Umstände außer Betracht bleiben, die der gesetzliche Tatbestand typischerweise mit sich bringt. Mehr zum Thema ‚Erlass’…Mehr zum Thema ‚Nachzahlungszinsen’…
Stellt die Gegenleistung des Nießbrauchberechtigten für die Bestellung eines Nießbrauchs Anschaffungskosten für den Erwerb eines Wirtschaftsguts dar, die im Wege der AfA nach § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG zu berücksichtigen ist, oder handelt es sich um das Entgelt für eine Nutzungsüberlassung i.S.d. § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG? Mehr zum Thema ‚Vermietung...
Das Bundeskabinett hat am 24.7.2024 die Regierungsentwürfe für ein „Steuerfortentwicklungsgesetz“ (als Referentenentwurf „Zweites Jahressteuergesetz 2024“) und für ein „Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024“ beschlossen. Mehr zum Thema ‚Steuerklasse’…Mehr zum Thema ‚Einkommensteuer’…
Das BMF hat sich zur Bestimmung des umsatzsteuerlichen Leistungsorts bei der Ausgabe von einfachen Grundbuchauszügen und einfachen Auszügen aus anderen öffentlichen Registern geäußert. Mehr zum Thema ‚Umsatzsteuer’…Mehr zum Thema ‚Leistungsort’…
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat den Regierungsentwurf (RegE) des CSRD-Umsetzungsgesetzes veröffentlicht. Inhaltlich gibt es kaum Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf. Mehr zum Thema ‚CSRD’…Mehr zum Thema ‚Nachhaltigkeitsberichterstattung’…Mehr zum Thema ‚ESRS’…
Das BMF hat die Vordrucke zur Anwendung der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG in der bis zum 30.6.2021 geltenden Fassung (alte Fassung) und in der ab dem 1.7.2021 geltenden Fassung veröffentlicht. Mehr zum Thema ‚Außensteuergesetz’…Mehr zum Thema ‚Vordruck’…
Altersfreizeitvereinbarungen wie z. B. die Gewährung zusätzlicher Urlaubstage ab Vollendung des 60. Lebensjahres sind weit verbreitet. Der BFH billigt hierfür grundsätzlich die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten und wendet sich damit gegen die bisherige Verwaltungsauffassung. Mehr zum Thema ‚Einkommensteuer’…Mehr zum Thema ‚Rückstellung’…Mehr zum Thema ‚Verbindlichkeit’…Mehr zum Thema ‚Altersteilzeit’…
Steuerbare und steuerpflichtige Vergütungen, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz heraus ergeben, unterliegen dem ermäßigten Steuersatz. Aus dem Urheberrechtsgesetz leiten sich Zusatzvergütungen ab, wenn die bisherige Vergütung des Urhebers unverhältnismäßig niedrig im Vergleich zu den Erträgen des Dritten ist. Diese nachträgliche Vergütung als sog. Fairnessausgleich ist umsatzsteuerpflichtig, selbst wenn die Zahlung durch einen Dritten an den...
Das FG Rheinland-Pfalz hat zum Begriff „Betriebsstätte“ im aktuellen steuerlichen Reisekostenrecht entschieden und klargestellt, dass sich nur der Begriff der „Arbeitsstätte“ und nicht auch der Begriff der „Betriebsstätte“ geändert hat. Mehr zum Thema ‚Betriebsstätte’…Mehr zum Thema ‚Entfernungspauschale’…Mehr zum Thema ‚Erste Tätigkeitsstätte’…
Am 25.7.2024 hat der BFH sieben sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben. Mehr zum Thema ‚Bundesfinanzhof (BFH)’…Mehr zum Thema ‚BFH-Urteile’…
