Der BFH hat entschieden, dass die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG (Ermäßigung der Einkommensteuer um 20% der Aufwendungen) für ein Hausnotrufsystem nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn dieses im Notfall lediglich den Kontakt zu einer 24 Stunden-Servicezentrale herstellt. Mehr zum Thema ‚Sonderausgaben’…Mehr zum Thema ‚Einkommensteuer’…Mehr zum Thema ‚Haushaltsnahe Dienstleistungen’…
Der BFH hat entschieden, dass Steuerberater seit dem 1.1.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet sind. Mehr zum Thema ‚Finanzgerichtsordnung’…Mehr zum Thema ‚Steuerberater’…Mehr zum Thema ‚Berufsrecht’…
Geht eine Ehe in die Brüche, werden die während der Ehe erworbenen Rentenanrechte der Ex-Partner per Versorgungsausgleich geteilt. Das BMF hat nun ausführlich dargestellt, welche einkommensteuerlichen Folgen sich daraus für die Ehepartner ergeben. Mehr zum Thema ‚Versorgungsausgleich’…Mehr zum Thema ‚Rente’…Mehr zum Thema ‚Einkommensteuer’…
Die Finanzverwaltung hat sich mit der ertragsteuerlichen Behandlung von Genussrechtskapital auseinandergesetzt und stellt ihre Rechtsauffassung zusammengefasst in einem BMF-Schreiben dar. Mehr zum Thema ‚Kapitalvermögen’…Mehr zum Thema ‚Kapitalgesellschaft’…
Das BMF äußert sich in einem Schreiben zu den Umsatzsteuervergünstigungen aufgrund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe d UStG. Mehr zum Thema ‚Umsatzsteuer’…Mehr zum Thema ‚Umsatzsteuerbefreiung’…
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat in 3 exemplarischen Fällen die Rechtspositionen der von der Corona-Pandemie gebeutelten Betriebe gestärkt und die Rückforderung der staatlichen Corona-Soforthilfen für rechtswidrig erklärt. Mehr zum Thema ‚Coronavirus’…Mehr zum Thema ‚Urteil’…
Das FG Rheinland-Pfalz hat darüber informiert, dass im März 2023 insgesamt vier Klagen zum neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht eingegangen sind. Mehr zum Thema ‚Grundsteuer’…Mehr zum Thema ‚Bewertungsgesetz’…
Für Veranstaltungen können Unternehmen die Pauschalversteuerung nach § 37b EStG wählen. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage ist allerdings zwischen Betriebsveranstaltungen und Incentive-Veranstaltungen zu unterscheiden. Mehr zum Thema ‚Pauschalsteuer’…Mehr zum Thema ‚Incentive’…Mehr zum Thema ‚Betriebsveranstaltung’…Mehr zum Thema ‚Geschenk’…
Der auf einem DBA (hier: DBA-Großbritannien 1964/1970) beruhende Ausschluss der Berücksichtigung von Verlusten einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte (sog. Symmetriethese) verstößt auch für endgültige („finale“) Verluste nicht gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit (Bestätigung des BFH-Urteils v. 22.2.2017, I R 2/15, BStBl II 2017, S. 709). Mehr zum Thema ‚Einkommensteuer’…Mehr zum Thema ‚Verlust’…Mehr zum Thema...
Bei steuerfreiem Arbeitslohn für eine Tätigkeit in einem Drittstaat sind Vorsorgeaufwendungen (hier: Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung) nicht als Sonderausgaben abziehbar. Das gilt – ohne Verfassungsverstoß – auch dann, wenn im Tätigkeitsstaat keine steuerliche Entlastung für die Aufwendungen gewährt wird. Mehr zum Thema ‚Einkommensteuer’…Mehr zum Thema ‚Sonderausgaben’…Mehr zum Thema ‚Ausland’…
