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AllALLGEMEIN

Nach § 122 AO soll ein Verwaltungsakt dem Bevollmächtigten bekanntgegeben werden, wenn der Finanzbehörde eine Empfangsvollmacht vorliegt. Laut dem FG Münster bedeutet im Regelfall das „Soll“ ein „Muss“, sodass eine abweichende Bekanntgabe des Verwaltungsakts unwirksam sein kann.  Mehr zum Thema ‚Einspruch’…Mehr zum Thema ‚Vollmacht’…

Arbeitszeitkonten sind auch bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen ein Thema, da Arbeitgeber damit die Möglichkeit haben, auf Auftragsspitzen zu reagieren. Doch wie flexibel darf die Arbeitszeit im Minijob sein? Mehr zum Thema ‚Arbeitszeitkonto’…Mehr zum Thema ‚Minijob’…Mehr zum Thema ‚Arbeitszeiterfassung’…Mehr zum Thema ‚Mindestlohn’…

Das BMF teilt mit, dass die steuerfreien Mindestbeträge für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen rückwirkend zum 1.1.2026 angehoben werden. Die neuen Beträge dürfen damit bereits vor der förmlichen Änderung der LStR angewendet werden. Mehr zum Thema ‚Freigrenze’…Mehr zum Thema ‚Aufwandsentschädigung’…

Das VG Hamburg hat dem EuGH Fragen zur Auslegung des Befristeten Rahmens bei den Corona-Überbrückungshilfen vorgelegt. Im Kern geht es hierbei um die Frage: Mussten Unternehmen für Corona-Überbrückungshilfen einen Liquiditätsengpass nachweisen? Der Beschluss widerspricht der NRW-Linie und betrifft alle offenen Verfahren. Mehr zum Thema ‚Coronavirus’…Mehr zum Thema ‚Beihilfe’…

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