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Das Bundeskabinett hat am 16.8.2023 den Regierungsentwurf für ein „Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz“ beschlossen. Er enthält in der Hauptsache den Entwurf für ein „Mindeststeuergesetz“, mit dem eine globale effektive Mindestbesteuerung sichergestellt und aggressiven Steuergestaltungen entgegengewirkt werden soll.