Kalender mit Firmenlogo sind als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn diese einzeln und getrennt von den übrigen Betriebsausgaben im Rahmen der Buchführung aufgezeichnet werden. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. 

Umsatzsteuer

• Aufteilung der Vorsteuer bei Zuordnung eines Gebäudes zu teils steuerpflichtigen und teils steuerbefreiten Umsätzen
• Gutschriftempfänger schuldet unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer

Termine Steuern / Sozialversicherung   November 2016 / Dezember 2016

Erbschaft- / Schenkungssteuer

• Gleicher Freibetrag für beschränkt und unbeschränkt Erbschaftsteuerpflichtige.

Arbeitsrecht

• Keine Hochrechnung von illegal gezahltem Arbeitsentgelt auf ein Bruttoarbeitsentgelt zur Berechnung von Sozialkassenbeiträgen.

Natürliche Personen

• Keine Verrechnung von selbst getragenen Krankheitskosten mit zurückerstatteten Krankenversicherungsbeiträgen.

Mieter/Vermieter

• Ortsübliche Bruttomiete gilt als Vergleichswert bei verbilligter Überlassung von Wohnraum.
• Mietspiegel als Schätzungsgrundlage für Mieterhöhungen geeignet.

Unternehmer/Unternehmen

• Jahresabschluss 2015 muss bis zum Jahresende 2016 veröffentlicht werden.
• Kompensation des Mehrergebnisses einer Betriebsprüfung durch Investitionsabzugsbetrag.
  
• Kalender gelten selbst mit Firmenaufdruck als Geschenk.
• Eigenverantwortliche Arbeit von Mitarbeitern kann die Freiberuflichkeit der unternehmerischen Tätigkeit gefährden.

Sonstiges

• Buchung einer Fährverbindung ist keine Pauschalreise.

Die Unterstützung der Unwetteropfer ist absetzbar. Das Bundesministerium der Finanzen hat in einem umfangreichen Schreiben verfügt, wie den Opfern durch steuerliche Maßnahmen geholfen werden kann. Alle Regelungen für Unterstützungsmaßnahmen gelten vom 29. Mai 2016 bis 31.Dezember 2016 außerdem soll sich für beabsichtigte Maßnahmen steuerlicher Rat eingeholt werden.

Erbschaftsteuer

• Steuervergünstigung für ein Familienheim setzt zivilrechtliches Eigentum des Erblassers voraus.

Termine Steuern / Sozialversicherung   Oktober 2016 / November 2016

Umsatzsteuer

• Speiseumsätze eines Imbissbetriebs im Gastronomiebereich eines Einkaufszentrums müssen in dem regulären und dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegende Leistungen aufgeteilt werden .

Verfahrensrecht

• Zuschätzungen für frühere Jahre bei einem Imbissbetrieb.
• Abgrenzung der Anzeige- und Berichtigungspflicht von einer Selbstanzeige.

Mieter/Vermieter

• Makler darf kein Geld für Wohnungsbesichtigung nehmen.
• Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei verbilligter Überlassung.

Unternehmer/Unternehmen/Beteiligungen

• Verlustverrechnung bei negativem Kapitalkonto eines Kommanditisten.
• Nachträgliches Dynamisierung der Altersrente eines GmbH Gesellschafter-Geschäftsführers bei fehlender Erdienbarkeit nicht anzuerkennen.
• Körperschaftsteuerliche Organschaft: Gewinnabführung nur durch Zahlung oder Aufrechnung.

Sonstiges

• Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Unwetteropfer 

Nebenräume des Arbeitszimmers sind bei einem steuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitszimmer nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar, wenn die Nebenräume (Küche, Bad, Flur) in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden.

Umsatzsteuer

• Einräumung von Parkmöglichkeiten gehört nicht zu den Beherbergungsleistungen

Termine Steuern / Sozialversicherung  September 2016 / Oktober 2016

Verfahrensrecht

• Bundesfinanzhof (BFH) versagt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Solidaritätszuschlag.

Einkommensteuer

• Aufnahme eines Studiums nach Berufstätigkeit kein Bestandteil einer Erstausbildung.

• Differenzkindergeld ist kinderbezogen zu berechnen.

• Ausübung von Aktienoptionen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

• Häusliches Arbeitszimmer rechtfertigt nicht Berücksichtigung der Aufwendungen für Nebenräume.

Arbeitnehmer /Arbeitgeber

• Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn.

• Änderungen von Arbeitsverträgen zur Nettolohnoptimierung sind im Beitragsrecht der Sozialversicherung zu beachten.

Mieter/ Vermieter

• Baulärm vom Nachbargrundstück berechtigt zur Mietminderung.

Sonstiges

• Zahlungen aus Scheinarbeitsverträgen an Profifußballspieler durch Sponsoren als Schenkung an den Verein.

• Nachweis des Erbrechts durch Vorlage eines eröffneten eigenhängigen Testaments

Die Schenkungssteuerpflicht bei zinslosem Darlehen liegt dann vor, wenn unter Lebenspartnern ein zinsloser Kredit gewährt wird, was nach Ansicht des Finanzgerichts eine endgültige Vermögensvermehrung ohne einem entsprechenden Vermögensabfluss gegenübersteht. 

Vermietung / Wohnungseigentümer

• Kaufpreisaufteilung auf Grund und Boden sowie Gebäude bei Mietgrundstücken im Privatvermögen.

• Überlassung von Wohneigentum an Asylbewerber stellt eine zulässige Wohnnutzung dar.

Termine Steuern / Sozialversicherung  August 2016 / September 2016

Arbeitsrecht

• Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz.

Verfahrensrecht

• Nationale Maßnahmen gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen.

Umsatzsteuer

• Keine Umsatzsteuer bei Betrugshandlungen eines Arbeitnehmers mittels fiktiver Geschäfte.

• Vorsteuerabzug im Billigkeitsweg nur bei Gutgläubigkeit des Unternehmers.

Schenkungsteuer

• Schenkungsteuer durch zinslose Kreditgewährung an Lebensgefährtin.

Einkommensteuer

• Bei Gewinneinkünften zwingende Verpflichtung zur Abgabe einer elektronischen Steuererklärung.

• Grenzen des Kostenabzugs für gemeinsam genutztes häusliches Arbeitszimmer.

• Regelmäßige Arbeitsstätte bei Berufskraftfahrern.

Sonstiges

• Wohnortwechsel berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung eines langfristigen Fitnessstudio-Vertrags.

Krankheitskosten sind als Werbungskosten oder Betriebsausgaben absetzbar, müssen aber klar und eindeutig durch die berufliche Tätigkeit veranlasst sein. Das kann bei typischen Berufskrankheiten der Fall sein. 

Arbeitsrecht

• Keine Entschädigung für aufgrund ihres Kopftuchs abgewiesene Grundschullehrerin in Berlin.

• Arbeitnehmer haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Vergütung von Pausen.

Termine Steuern / Sozialversicherung  Juli 2016 / August 2016

Einkommensteuer

• Kein Werbungskostenabzug für Kunstausstellungsbesuche einer Kunstlehrerin.

• Krankheitskosten absetzbar.

• Altersentlastungsbetrag diskriminiert Jüngere nicht.

• Besteht Anspruch auf Kindergeld für Pflegekind mit eigenem Haushalt?

• Sind Unfallkosten durch die Entfernungspauschale abgegolten?

• Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen.

• Abzugsfähigkeit der Fahrtkosten zur Verwaltung von Vermietungsobjekten.

Verfahrensrecht

• Unwirksamkeit eines Steuerbescheids bei fehlendem Bekanntgabewillen des Finanzamts.

Mieter / Vermieter

• Mieter muss weiterhin Miete für gestohlene Küche zahlen.

Sonstiges

• Fehlerhaftes Auskunftsersuchen des Jobcenters gegenüber dem Partner einer erwerbstätigen Leistungsberechtigten.

• Kein Schadensersatz für Sturz im historischen Gebäude.

• Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkasse abgelehnt.

Grundstücksbesitzer unbebauter Grundstücke können unter Umständen Werbungskostenabzug geltend machen, wenn Sie beabsichtigen, künftig Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zu generieren. Es sollten hierfür aber entsprechende Beweise, wie Baupläne oder Architektenverträge vorgehalten werden.

Unternehmen / Beteiligungen

• Vorsteuerabzugsberechtigung für eine geschäftsführende Holding.

Termine Steuern / Sozialversicherung  Juni 2016 / Juli 2016

Einkommensteuer

• Zahlungen einer privaten Rentenversicherung über die vertragliche Laufzeit hinaus sind zu versteuern.
  

• Elterngeld mindert als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähige Unterhaltsaufwendungen in voller Höhe.

Grundstückseigentümer / Mieter / Vermieter

• Das Hausrecht bei einer vermieteten Wohnung steht ausschließlich dem Mieter zu.

• Werbungskostenabzug auch bei langfristig unbebauten Grundstücken möglich.

Arbeitgeber / Arbeitnehmer

• Abfindungen können auch bei Auszahlung in zwei Veranlagungszeiträumen steuerbegünstigt sein.

• Bildung eines Arbeitszeitkontos für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nicht möglich.

• Verbilligte Parkplatzüberlassung an Arbeitnehmer ist umsatzsteuerpflichtig.

• Ferienjobs sind für Schüler sozialversicherungspflichtig.

Verfahrensrecht

• Keine Verjährung von Steueransprüchen am Wochenende.

• Voraussetzungen für die Änderung eines einmal ausgeübten Wahlrechts in einer Steuererklärung.

• Gesetzentwurf soll Manipulation von Registrierkassen verhindern.

Sonstiges

• Widerruf von Fernabsatzverträgen.

   

Bei der doppelten Haushaltsführung hat der Bundesfinanzhof eine Entscheidung getroffen. Hierbei muss der Antragsteller einen Nachweis für seinen Lebensmittelpunkt erbringen.

Abgabenordnung

• Zeitliche Grenzen für die Ausübung oder Veränderung von Antrags- oder Wahlrechten.

Termine Steuern / Sozialversicherung  Mai 2016 / Juni 2016

Arbeitgeber / Arbeitnehmer

• Praktikum verkürzt nicht die Probezeit eines nachfolgenden Berufsausbildungsverhältnisses

• Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn

Unternehmer / Beteiligungen

• Ist die Zinsschranke verfassungsgemäß?

• Geänderte Rechtsauffassung zur gewinnneutralen Realteilung

Mieter / Vermieter / Grundstückseigentümer

• Mietrecht: Schriftform sollte bei jeder Mieterhöhung eingehalten werden

• Geplante Sonderabschreibung für den Neubau von Mietwohnungen in Ballungsgebieten

Einkommensteuer

• Zweifel am Vorliegen der Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung gehen zu Lasten des Antragstellers

Umsatzsteuer

• Personengesellschaft kann umsatzsteuerlich Organgesellschaft sein

• Vorsteuerabzug für Unternehmensgründer begrenzt

Ein häusliches Arbeitszimmer ist nur dann absetzbar, wenn räumliche und zeitliche Grenzen berücksichtigt werden. Die Erwartungen an eine einfachere Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitsplatzes hat der Bundesfinanzhof leider nicht erfüllt. Es bleibt bei einer engen Auslegung räumlicher und zeitlicher Grenzen eines häuslichen Arbeitszimmers, was unter anderem mit der schwierigen Überprüfbarkeit des Nutzungsumfangs begründet wird!

Grundstückseigentümer / Mieter / Vermieter

• Vertragliche Kaufpreisaufteilung von Grundstück und Gebäude kann für die AfA-Bemessungsgrundlage maßgebend sein.

• Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Eltern und unterhaltsberechtigtem Kind.

Termine Steuern / Sozialversicherung  April 2016 / Mai 2016

Arbeitgeber / Arbeitnehmer

• Keine betriebliche Übung bei der Vergütung von Raucherpausen.

Unternehmer

• Aufstockung von Investitionsabzugsbeträgen. 

• Häusliches Arbeitszimmer: Kein Abzug bei gemischt genutzten Räumen.

Umsatzsteuer

• Vorsteuerabzug: Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen. 

• Verzicht auf Umsatzsteuerfreiheit einer Grundstückslieferung muss im ursprünglichen Notarvertrag erklärt werden.

• Anforderung an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung hinsichtlich Leistungsbezeichnung und Lieferdatum.
• Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am
  31. Mai.

Verfahrensrecht

• Hinzuschätzung von Speiseumsätzen anhand der Getränkeumsätze zulässig.

Sonstiges

• Eltern einer minderjährig Verstorbenen haben Anspruch auf Zugang zu deren Facebook-Account.