Bestehende Freistellungsaufträge ohne steuerliche Identifikationsnummer (IdNr) verlieren ab 01.01.2016 ihre Gültigkeit. Deshalb sollte geprüft werden, ob diese IdNr schon bei Erteilung der Freistellungsaufträge erfasst worden ist. Falls nicht, sollte den Instituten noch vor dem 01.01.2016 die IdNr mitgeteilt werden. Ein neuer Freistellungsauftrag muss nicht erteilt werden.

Unternehmen / Beteiligungen

• Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung
• Betriebsaufgabe erfordert das Erstellen einer Schluss- und Aufgabebilanz
• Negatives Kapitalkonto eines Kommanditisten erhöht seinen Veräußerungsgewinn
• Geschenke an Geschäftsfreunde

Termine Steuern / Sozialversicherung November 2015 / Dezember  2015

Sonstiges

• Familienkasse verlangt ab 2016 zwei Identifikationsnummern
• Veränderung bei der Gültigkeit von Freistellungsaufträgen nach dem 1. Januar 2016

Arbeitgeber / Arbeitnehmer

• Behandlung von Aufwendungen für Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen
• Mindestlohn -  Anrechnung von zusätzlichem Urlaubsgeld und Berechnung von Nachtarbeitszuschlägen

Grundstückseigentümer / Vermieter / Mieter

• Mieter müssen Einbau neuer Rauchwarnmelder auch bei vorheriger Selbstausstattung dulden
• Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung

2016 treten Steuerentlastungen in Kraft. Grund- und Kinderfreibeträge, Kindergeld, Entlastungsbeiträge für Alleinerziehende und Unterhaltshöchstbeträge werden erhöht.

Umsatzsteuer

• Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei weniger als 10 %-iger Nutzung eines Gegenstand für die wirtschaftliche Tätigkeit des Unternehmers.

Termine Steuern / Sozialversicherung Oktober 2015 / November 2015

Unternehmen / Beteiligungen

• Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie.
• Schätzung der Besteuerungsgrundlagen auf Grund Zeitreihenvergleichs nur eingeschränkt zulässig.
• Vereinnahmung von Kundenzahlungen auf dem privaten Bankkonto des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH

Arbeitgeber / Arbeitnehmer

• Änderung bei der Mindestlohndokumentation seit 01.08.2015 in Kraft.
• Arbeitgeberversicherung - Neue Umlagesätze ab 1. September 2015

Sonstiges

• Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
• Entlastungen für Arbeitnehmer und Familien treten in Kraft

Unternehmer, die Wirtschaftsgüter ihrem Betriebsvermögen zuordnen, müssen einen Veräußerungsgewinn auch dann voll versteuern, wenn ein Teil der Abschreibungen nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden konnte.

Grundeigentümer / Vermieter

• Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen nur bei Verwendung des Darlehens für die Einkünfteerzielung
• Bei Eigenbedarfskündigung ist nur weit überhöhter Wohnbedarf rechtsmissbräuchlich

Termine Steuern / Sozialversicherung September / Oktober 2015

Umsatzsteuer

• Autorenlesung kann theaterähnlich sein und damit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegen.
• Kein Vorsteuerabzug aus bei Umtausch erstellter Rechnung

Unternehmen / Beteiligungen

• Behandlung veruntreuter Fremdgelder
• Abgrenzung zwischen gewerblichen Einkünften und Einkünften aus selbstständiger Arbeit im EDV-Bereich
• Anteil an der Komplementär-GmbH als Sonderbetriebsvermögen II
• Auswirkung von Verrechnungskonten zwischen zwei Betrieben eines Unternehmers auf die Höhe des Betriebsvermögens bei der Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags für einen der Betriebe.

Arbeitgeber / Arbeitnehmer 

• Keine Entgeltfortzahlung während bloßer Erholungskur ohne medizinische Notwendigkeit
• Keine Lohnsteuerpauschalierung bei geringfügiger Beschäftigung eines Alleingesellschafters einer GmbH

Sonstiges

• Anspruch auf den Pflegepauschbetrag nur bei förmlichem Nachweis der Hilflosigkeit

Für einen Verlustvortrag gilt in den Fällen, in denen ein Steuerzahler nicht zur Abgabe von Steuererklärungen verpflichtet ist (sog. Antragsveranlagung), in Summe eine Verjährungsfrist von sieben Jahren. Festgestellte Verlustvorträge können dann mit späteren positiven Einkünften steuermindernd verrechnet werden.

Unternehmen / Beteiligungen

• Ärzte dürfen für Honorarrückforderungen der Krankenkassen Rückstellungen bilden
• Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten im Taxigewerbe

Termine Steuern / Sozialversicherung August 2015 / September 2015

Umsatzsteuer

• Kein gutgläubiger Vorsteuerabzug, wenn Unternehmer seine Einbeziehung in einen Subventionsbetrug grob fahrlässig nicht erkennt
• Definition des Schuldners der Einfuhrumsatzsteuer

Arbeitgeber / Arbeitnehmer

• Zweijährige Gültigkeit von Freibeträgen im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren
• Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen mit älteren Arbeitnehmern zulässig

Grundeigentümer / Vermieter

• Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung
• Fristlose Wohnungskündigung wegen Verweigerung von Instandsetzungsarbeiten 

Kinder

• Differenzkindergeld bei nicht gestelltem Antrag auf Leistungsgewährung im Wohnmitgliedstaat
• Kindergeldanspruch wegen Beschäftigungslosigkeit eines selbstständig tätigen Kindes

Sonstiges

• Feststellung eines Verlustvortrags ohne Zugrundelegung eines Einkommensteuerbescheids bei unterlassener Veranlagung möglich

Die EU-Erbrechtsverordnung wird ab dem 17. August 2015 ganz neue Regelungen einführen. Deshalb sollten Personen, die im europäischen Ausland wohnen oder planen, wegzuziehen oder sich auch länger dort aufzuhalten gedenken, baldmöglichst ihre Nachlassplanung prüfen und über eine Neugestaltung nachdenken.

Unternehmen / Beteiligungen

• Umfangreicher Erbbaurechtsvertrag kann zur Zwangsbetriebsaufgabe bei Betriebsverpachtung führen
• Hersteller manipulierbarer Kassensysteme haften persönlich für hinterzogene Steuern ihrer Kunden
• kein Mindestpensionsalter bei Berechnung des Teilwerts einer Pensionsrückstellung auf Grund einer Versorgungszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

Termine Steuern / Sozialversicherung Juli 2015 / August 2015

Umsatzsteuer

• Steuerfreie zahnärztliche Heilbehandlung
• Umsatzsteuerfreiheit privater Krankenhausbetreiber

Sonstiges

• Einbeziehung der Baukosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
• Europäische Erbrechtsverordnung gilt ab 17.08.2015

Arbeitgeber / Arbeitnehmer

• Kürzung der Verpflegungspauschale bei Verpflegung im Flugzeug, Zug oder Schiff
• Mindestlohn: Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung

Grundeigentümer

• Entschädigungszahlung einer Gebäudefeuerversicherung als steuerbare Einnahme
• fristlose Kündigung auch bei unverschuldeter Geldnot des Mieters zulässig

Kassensysteme müssen prüfungssicher sein. Nachdem die Finanzverwaltung festgestellt hat, dass Kassensysteme manipuliert werden können, wird dies bei Außenprüfungen verstärkt zum Schwerpunkt gesetzt.

Arbeitgeber / Arbeitnehmer

• Verdachtsankündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses kann gerechtfertigt sein
• Ferienjobs für Schüler sind sozialversicherungsfrei

Termine Steuern / Sozialversicherung Juni 2015 / Juli 2015

Unternehmen / Beteiligungen

• Veräußerung einer Beteiligung gegen wiederkehrende Bezüge
• Einseitig eingeräumte Kaufoption aus einem Pkw-Leasingvertrag ist entnahmefähiges Wirtschaftsgut
• Gewinnausschüttungen an beherrschenden GmbH-Gesellschafter fließen im Zeitpunkt der Beschlussfassung zu
• Keine Pflicht zur Aktivierung eines Instandhaltungsanspruchs
• Möglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten eines Einzelunternehmens im Rahmen einer Außenprüfung

Umsatzsteuer

• Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung vermieteter Grundstücke in zeitlicher Nähe zur Gebäudefertigstellung
• Teilnahme eines Arztes an Studien von Pharmaunternehmen stellt nur unter bestimmten Voraussetzungen eine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung dar

Grundeigentümer

• Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bei der Maklercourtage kommen
• Einkünfteerzielungsabsicht bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung