Die EU-Erbrechtsverordnung wird ab dem 17. August 2015 ganz neue Regelungen einführen. Deshalb sollten Personen, die im europäischen Ausland wohnen oder planen, wegzuziehen oder sich auch länger dort aufzuhalten gedenken, baldmöglichst ihre Nachlassplanung prüfen und über eine Neugestaltung nachdenken.

Unternehmen / Beteiligungen

• Umfangreicher Erbbaurechtsvertrag kann zur Zwangsbetriebsaufgabe bei Betriebsverpachtung führen
• Hersteller manipulierbarer Kassensysteme haften persönlich für hinterzogene Steuern ihrer Kunden
• kein Mindestpensionsalter bei Berechnung des Teilwerts einer Pensionsrückstellung auf Grund einer Versorgungszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

Termine Steuern / Sozialversicherung Juli 2015 / August 2015

Umsatzsteuer

• Steuerfreie zahnärztliche Heilbehandlung
• Umsatzsteuerfreiheit privater Krankenhausbetreiber

Sonstiges

• Einbeziehung der Baukosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
• Europäische Erbrechtsverordnung gilt ab 17.08.2015

Arbeitgeber / Arbeitnehmer

• Kürzung der Verpflegungspauschale bei Verpflegung im Flugzeug, Zug oder Schiff
• Mindestlohn: Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung

Grundeigentümer

• Entschädigungszahlung einer Gebäudefeuerversicherung als steuerbare Einnahme
• fristlose Kündigung auch bei unverschuldeter Geldnot des Mieters zulässig

Kassensysteme müssen prüfungssicher sein. Nachdem die Finanzverwaltung festgestellt hat, dass Kassensysteme manipuliert werden können, wird dies bei Außenprüfungen verstärkt zum Schwerpunkt gesetzt.

Arbeitgeber / Arbeitnehmer

• Verdachtsankündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses kann gerechtfertigt sein
• Ferienjobs für Schüler sind sozialversicherungsfrei

Termine Steuern / Sozialversicherung Juni 2015 / Juli 2015

Unternehmen / Beteiligungen

• Veräußerung einer Beteiligung gegen wiederkehrende Bezüge
• Einseitig eingeräumte Kaufoption aus einem Pkw-Leasingvertrag ist entnahmefähiges Wirtschaftsgut
• Gewinnausschüttungen an beherrschenden GmbH-Gesellschafter fließen im Zeitpunkt der Beschlussfassung zu
• Keine Pflicht zur Aktivierung eines Instandhaltungsanspruchs
• Möglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten eines Einzelunternehmens im Rahmen einer Außenprüfung

Umsatzsteuer

• Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung vermieteter Grundstücke in zeitlicher Nähe zur Gebäudefertigstellung
• Teilnahme eines Arztes an Studien von Pharmaunternehmen stellt nur unter bestimmten Voraussetzungen eine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung dar

Grundeigentümer

• Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bei der Maklercourtage kommen
• Einkünfteerzielungsabsicht bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Mit der Änderung des Reisekostenrechts sind die Fahrtkosten zu ständig wechselnden Tätigkeitsorten grundsätzlich unbeschränkt als Betriebsausgaben abziehbar. Dies gilt auch für Fahrtkosten eines Selbstständigen zu ständig wechselnden Betriebsstätten, denen keine besondere zentrale Bedeutung zukommt.

Unternehmen / Beteiligungen

• Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Betriebsstätten bei Selbstständigen
• Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei mehreren Einkunftsarten
• Aufstockung eines Investitionsabzugsbetrags ist in einem Folgejahr möglich
• Zulässigkeit der unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils nach vorheriger Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen

Termine Steuern / Sozialversicherung Mai 2015 /Juni 2015

Arbeitgeber / Arbeitnehmer

• Doppelte Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Lebensgefährten
• Verpflegungsmehraufwand bei Ansatz einer ständig wechselnden Tätigkeitsstätte
• Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
• Kündigung wegen Fettleibigkeit kann Schadenersatzansprüche auslösen

Umsatzsteuer

• Vom Unternehmer gegen Vorlage eines Gutscheins kostenlos ausgeführte Leistungen unterliegen nicht der Umsatzsteuer
• Umsatzsteuer: Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen

Grundeigentümer

• Vermieter müssen Wohnungsschäden beseitigen
• Einkünfteerzielungsabsicht bei langjähriger Generalisierung

Die Besteuerung der Renteneinkünfte

Steuerzahler sollten sich nicht darauf verlassen, dass ihnen das Finanzamt vor Jahren die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung erlassen hat. Wenn sich Gesetze oder Einkommensverhältnisse gravieren ändern, dann muss ggf. wieder eine Einkommensteuererklärung abgegeben werden.

Grundeigentümer

• Zinsanteile in Kaufpreisraten bei Grundstücksverkäufen
• Balkon-Raucher müssen auf Nachbarn Rücksicht nehmen

Termine Steuern / Sozialversicherung  April 2015 / Mai 2015

Arbeitgeber / Arbeitnehmer

• Sittenwidrige Lohnvereinbarung mit „Hartz-IV“-Empfängern
• Kein Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs wegen Krankheit am Jahresende

Unternehmen / Beteiligungen

• Bagatellgrenze für die Nichtanwendung der Abfärberegelung
• Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte bei den Gewinneinkünften
• Keine Verlängerung des Zeitraums „kurze Zeit“ bei Zahlung der Umsatzsteuer
• Durch Wechsel im Gesellschafterbestand ausgelöste Grunderwerbsteuer stellt keine Anschaffungsnebenkosten der erworbenen Kommanditanteile oder des vorhandenen Grundbesitzes der Objektgesellschaft dar

Umsätze

• Umsätze aus stundenweiser Vermietung von Hotelzimmern unterliegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz
• Vorsteuerabzug bei Totalverlust der Rechnungen

Sonstiges

• Aufwendungen für eine Dichtsheitsprüfung als Handwerkerleistung
• Kein Vertrauensschutz auf frühere Befreiung von der Pflicht zur Abgabe der Einkommensteuererklärungen seit Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes

 Bild: pixabay Autor: blickpixel 550583