Bei der doppelten Haushaltsführung hat der Bundesfinanzhof eine Entscheidung getroffen. Hierbei muss der Antragsteller einen Nachweis für seinen Lebensmittelpunkt erbringen.

Abgabenordnung

• Zeitliche Grenzen für die Ausübung oder Veränderung von Antrags- oder Wahlrechten.

Termine Steuern / Sozialversicherung  Mai 2016 / Juni 2016

Arbeitgeber / Arbeitnehmer

• Praktikum verkürzt nicht die Probezeit eines nachfolgenden Berufsausbildungsverhältnisses

• Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn

Unternehmer / Beteiligungen

• Ist die Zinsschranke verfassungsgemäß?

• Geänderte Rechtsauffassung zur gewinnneutralen Realteilung

Mieter / Vermieter / Grundstückseigentümer

• Mietrecht: Schriftform sollte bei jeder Mieterhöhung eingehalten werden

• Geplante Sonderabschreibung für den Neubau von Mietwohnungen in Ballungsgebieten

Einkommensteuer

• Zweifel am Vorliegen der Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung gehen zu Lasten des Antragstellers

Umsatzsteuer

• Personengesellschaft kann umsatzsteuerlich Organgesellschaft sein

• Vorsteuerabzug für Unternehmensgründer begrenzt

Ein häusliches Arbeitszimmer ist nur dann absetzbar, wenn räumliche und zeitliche Grenzen berücksichtigt werden. Die Erwartungen an eine einfachere Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitsplatzes hat der Bundesfinanzhof leider nicht erfüllt. Es bleibt bei einer engen Auslegung räumlicher und zeitlicher Grenzen eines häuslichen Arbeitszimmers, was unter anderem mit der schwierigen Überprüfbarkeit des Nutzungsumfangs begründet wird!

Grundstückseigentümer / Mieter / Vermieter

• Vertragliche Kaufpreisaufteilung von Grundstück und Gebäude kann für die AfA-Bemessungsgrundlage maßgebend sein.

• Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Eltern und unterhaltsberechtigtem Kind.

Termine Steuern / Sozialversicherung  April 2016 / Mai 2016

Arbeitgeber / Arbeitnehmer

• Keine betriebliche Übung bei der Vergütung von Raucherpausen.

Unternehmer

• Aufstockung von Investitionsabzugsbeträgen. 

• Häusliches Arbeitszimmer: Kein Abzug bei gemischt genutzten Räumen.

Umsatzsteuer

• Vorsteuerabzug: Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen. 

• Verzicht auf Umsatzsteuerfreiheit einer Grundstückslieferung muss im ursprünglichen Notarvertrag erklärt werden.

• Anforderung an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung hinsichtlich Leistungsbezeichnung und Lieferdatum.
• Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am
  31. Mai.

Verfahrensrecht

• Hinzuschätzung von Speiseumsätzen anhand der Getränkeumsätze zulässig.

Sonstiges

• Eltern einer minderjährig Verstorbenen haben Anspruch auf Zugang zu deren Facebook-Account.

Ist-Versteuerung 2016

Bei Eröffnung eines Unternehmens sollte beim Finanzamt ein Antrag auf Ist-Versteuerung der Umsätze gestellt werden. Wurde dies übersehen, kann das auch mit Abgabe der Jahresumsatzsteuererklärung erfolgen, indem die vereinnahmten Entgelte als Bemessungsgrundlage angesetzt werden.

Unternehmen / Beteiligungen

• Einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Preisgeldern aus Turnierpokerspielen.
• Kein Betriebsausgabenabzug eines nach der sog. 1 %-Regelung versteuerten PKW eines Arbeitnehmers im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit. 

Termine Steuern / Sozialversicherung Februar 2016 / März 2016

Grundstückseigentümer / Mieter

• Änderung vorläufiger Steuerbescheide bei geplanter Vermietung.
• Bei gemischt genutzten Grundstücken ist der Vermieter zur Kostentrennung verpflichtet.

Umsatzsteuer

• Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer 2016 beantragen.
• Antrag auf Ist-Besteuerung kann durch schlüssiges Verfahren gestellt werden.

Arbeitgeber / Arbeitnehmer 

• Einkommensteuernachzahlung durch Arbeitgeber bei Nettolohnvereinbarung ist steuerpflichtig.
• Fahrtenbuchmethode und Leasingsonderzahlung

Steueränderungsgesetz 2015/2016

Einkommensteuerliche Änderungen

• Erweiterung des ertragssteuerlichen Inlandsbegriffes, wodurch alle aus dem UN-Seerechtsübereinkommen ableitbaren Besteuerungsrechte für Deutschland nutzbar werden.
• Für Gewinnanteile aus Unterstützungskassen wird das Teileinkünfteverfahren ausgeschlossen.
• Besteuerung der privaten Nutzung betrieblicher Elektro- oder Hybridelektrofahrzeuge.
• Rücklagenübertragung nach §6b EStG.
• Investitionsabzugsbetrag.
• Unterhaltszahlungen.
• Mutter-Tochter-Richtlinien: Grundsätzlich sind Dividenden, die eine inländische Tochter an ihre EU-Mutter-Gesellschaft zahlt, an der Quelle vom Kapitalertragssteuerabzug zu befreien.
• Steuerabzug bei Kapitalerträgen.
• Anspruch auf Dividendenzahlung.
• Freistellungsauftrag: Es wird klargestellt, dass ein Freistellungsauftrag nur bei uneingeschränkt steuerpflichtigen Gläubigern von Kapitalerträgen zulässig ist.

Neuerungen für Kapitalgesellschaften

• Erweiterung des ertragssteuerlichen Inlandsbegriffes für Körperschaftsteuer.
• Konzernklausel: Verlustvorträge bleiben bei bestimmten konzerninternen Umstrukturierungsmaßnahmen erhalten.

Gewerbesteuerlicher Inlandsbegriff

• Auch für die Gewerbesteuer werden die Besteuerungsrechte Deutschlands auf alle wirtschaftlichen Tätigkeiten im Bereich des Festlandsockels und der ausschließlichen Wirtschaftszone erweitert.

Änderungen bei Einbringungen

• Zukünftig können die Buchwerte bei Erbringung sonstiger Gegenleistungen nur noch fortgeführt werden, soweit der gemeine Wert der sonstigen Gegenleistungen 25% des Buchwerts des eingebrachten Betriebsvermögens oder 500.000 € nicht übersteigt.

Neuerungen im Grunderwerbsteuerrecht

• Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands.
• Ersatzbemessungsgrundlage ist verfassungswidrig.

Umsatzsteuerliche Änderungen

• Eine wegen unrichtigen Steuerausweises geschuldete Steuer nicht vor Ablauf des Voranmeldungszeitraumes entstehen kann.
• Abgrenzungen zwischen Bauwerk und Betriebsvorrichtungen.
• Leistungsbezüge für den hoheitlichen Bereich von Reverse-Charge-Verfahren ausgenommen.
• Neuregelung der Unternehmereigenschaft juristischer Personen des öffentlichen Rechts.
• Umsatzsteuerfreiheit bei niedrigschwellige Entlastungsleistungen.

Umsatzsteuerfreiheit von Pflegeleistungen wird durch EU-Recht erweitert.
Unternehmer, die Pflegeleistungen an hilfsbedürftige Menschen erbringen, können sich für die Umsatzsteuerfreiheit unmittelbar auf das Unionsrecht berufen. Dieses befreit Pflegeleistungen weiter gehend als nationale Recht von der Umsatzsteuer.

Unternehmen / Beteiligungen

• Keine Ansparabschreibung bei beabsichtigter Buchwerteinbringung eines Unternehmens in eine Kapitalgesellschaft
• Provisionszahlungen einer Personengesellschaft an beteiligungsidentische GmbH müssen Fremdvergleich standhalten
• Darlehensverlust eines ausgeschiedenen GmbH-Gesellschafters kann nachträglich zu einem Veräußerungsverlust führen

Termine Steuern / Sozialversicherung Januar 2016 / Februar 2016

Grundstückseigentümer / Mieter

• Vorweggenommene Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
• Nießbraucher ist nicht wie ein Wohnungseigentümer zu behandeln

Umsatzsteuer

• EU-Recht erweitert Umsatzsteuerfreiheit von Pflegeleistungen
• Rückwirkende Änderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für die private Nutzung eines im Übrigen unternehmerisch genutzten Gebäudes nicht zu beanstanden

Arbeitgeber / Arbeitnehmer 

• Freie Unterkunft oder freie Wohnung als Sachbezug ab 01.01.2016
• Freie Verpflegung als Sachbezug ab 01.01.2016
• Vergütungspflicht bei Leistungen höherwertiger Tätigkeiten im Rahmen eines Praktikums

Sonstiges

• Antragsveranlagung: Keine Wahrung der Antragsfrist allein durch die Übermittlung der elektronischen Steuererklärung

Bei verbilligter Vermietung von Wohnungen sowohl an Angehörige als auch an fremde Dritte beträgt die Grenze 66% der ortsüblichen Marktmiete. Lesen Sie was hierbei zu beachten ist.

Arbeitgeber / Arbeitnehmer

• Anspruch eines Arbeitnehmers auf Mehrvergütung wegen höherwertiger Vertretungstätigkeit

Termine Steuern / Sozialversicherung Dezember 2015 / Januar 2016

Unternehmen / Beteiligungen

• Besprochene Kassetten und Excel-Tabellen sind kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
• Betriebsaufspaltung auch bei Vermietung an vermögensverwaltende GmbH
• Verdeckte Gewinnausschüttung durch endgehaltsabhängige Pensionszusage an Gesellschafter - Geschäftsführer bei mittelbarer Erhöhung infolge von Gehaltssteigerungen
• Überprüfung der Gesellschafter - Geschäftsführerbezüge vor dem 01.01.2016
• Vereinbarungsgemäße Zahlung einer Pension neben einem laufenden Gehalt führt bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer zu einer verdeckten Gewinnausschüttung

Grundstückseigentümer / Vermieter / Mieter

• Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen in der Verbraucherinsolvenz des Mieters
• Überprüfung der Miethöhe zum 01.01.2016 bei verbilligter Vermietung

Umsatzsteuer

• Keine Mehrwertsteuerbefreiung bei Gestellung von qualifizierten Pflegekräften durch ein Zeitarbeitsunternehmen
• Kein Vorsteuerabzug, wenn in der zu Grunde liegenden Rechnung lediglich Scheinsitz des Leistenden angegeben ist
• Umsatzsteuerbarkeit von Verkäufen bei eBay
• Unrichtige Absenderangabe in CMR-Frachtbrief führt zur Umsatzsteuerpflicht einer innergemeinschaftlichen Lieferung