Mittelbare Schenkung von Betriebsvermögen
Geldschenkungen zum Erwerb von Betriebsvermögen sind im Gegensatz zu direkter Übertragung von Betriebsvermögen nicht steuerbegünstigt.

Einkommensteuer

• Antrag auf Beschränkung des Verlustrücktrags muss nicht beziffert werden
  
• Zweitwohnungsmiete nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Werbungskosten
• Antragsfrist für Teileinkünfteverfahren bei nachträglich festgestellter verdeckter Gewinnausschüttung

Termine Steuern/Sozialversicherung November/Dezember 2019

Gesellschaft/Freiberufler

• Jahresabschluss 2018 muss bis zum Jahresende 2019 veröffentlicht werden
• Freiberuflichkeit der Tätigkeit eines Prüfingenieurs

Erbschaftsteuer

• Mittelbare Schenkung von Betriebsvermögen sind nicht steuerbegünstigt.
  
• Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim im Fall der Renovierung

Verfahrensrecht

• Zum Beweiswert eines „Freistempler“-Aufdrucks mit Datumsanzeige
  

Umsatzsteuer

• Umsatzsteuerentstehung bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen

Arbeitgeber/Arbeitnehmer

• Betriebsveranstaltungen aus Steuersicht
  
  

Gehaltsnachzahlungen sind als Grundlage für die Elterngeldhöhe zu berücksichtigen. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass nachgezahlter laufender Arbeitslohn, welchen der Elterngeldberechtigte außerhalb der für die Bemessung des Elterngelds maßgeblichen zwölf Monate vor der Geburt des Kindes erarbeitet hat, dies als Bemessungsgrundlage für das Elterngeld zu berücksichtigen ist.

Arbeitgeber/Arbeitnehmer

• Gehaltsnachzahlungen Grundlage für Elterngeldhöhe. Berücksichtigung von Gehaltsnachzahlungen beim Elterngeld
  
  

Termine Steuern/Sozialversicherung Oktober/November 2019

Unternehmen

• Abfärbewirkung gewerblicher Beteiligungseinkünfte einer Personengesellschaft
• Gewinn oder umsatzabhängige Veräußerungsgewinne entstehen erst bei Realisation des Veräußerungsentgelts

Miete/Vermieter

• Mietvertrag zwischen Lebensgefährten steuerlich nicht anzuerkennen
• Keine Mietminderung, wenn Mieter Mängelbeseitigung ablehnt

Verfahrensrecht

• Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids durch Bescheid der Denkmalschutzbehörde

Einkommensteuer

• Erste Tätigkeitsstätte nach dem Reisekostenrecht
• Firmenwagenbesteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers können geldwerten Vorteil mindern
• Keine Abzugsfähigkeit von Badrenovierungskosten als Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer
• Anscheinsbeweis bei privater Pkw Nutzung
• Beteiligung eines Einzelunternehmers an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen

Sonstiges

• Entschädigung bei verspätetem Anschlussflug außerhalb der EU
  

Betriebsausgaben bei einer Firmenfeier können dann steuermindernd geltend gemacht werden, wenn sie beruflich veranlasst sind. Bereitet die Quantifizierung des beruflichen Teils Schwierigkeiten, ist dieser Anteil zu schätzen.

Mieter/Vermieter/Grundstückseigentümer

• Überschusserzielungsabsicht bei Vermietung einer Gewerbeimmobilie
• Zurückschneiden über die Grundstücksgrenze ragender Äste

Termine Steuern/Sozialversicherung September/Oktober 2019

Arbeitgeber/Arbeitnehmer

• Überprüfung der Obergrenze des Weihnachts- und Urlaubsgelds
• Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Einkommensteuer

• Steuerermäßigung wegen Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim
• Kosten der Einrichtungsgegenstände bei einer doppelten Haushaltsführung voll abziehbar
• Gewerbliche Tätigkeit durch nachhaltig ausgeübte Warenverkäufe auf der Internetplattform eBay

Unternehmer/Unternehmen

• Wann liegt ein steuerlich zu berücksichtigendes Finanzplandarlehen eines GmbH-Gesellschafters vor?
• Keine nachträgliche Änderung eines Antrags, mit dem der Stichtag einer Einbringung festgelegt wurde
• Betriebsausgaben Firmenfeier. Schätzung beruflich veranlasster Aufwendungen einer Firmenfeier

Umsatzsteuer

• Umsatzsteuerliche Behandlung einer vermieteten Zahnarztpraxis
  

Verfahrensrecht

• Anspruch auf Auskunft über die steuerliche Behandlung eines Konkurrenten

Sonstiges

• Beide Eltern können Kinderreisepass beanspruchen

Erbschaftsteuerfestsetzung Grundstücksverkauf
Erbschaftsteuerfestsetzung beim Grundstücksverkauf wird durch das Finanzamt festgelegt. Auch ein Sachverständigergutachten des Grundbesitzes muss vom Finanzamt nicht als Wert übernommen werden.

Termine Steuern/Sozialversicherung     Juli/August 2019

Einkommensteuer

• Stipendiumsleistungen mindern nur teilweise die abziehbaren Ausbildungskosten
• Unterhaltsrente für ein im eigenen Haushalt lebendes Kind
• Berücksichtigung von Verlusten aus einer Übungsleitertätigkeit

Verfahrensrecht

• Ausländische Buchführungspflichten können deutsche steuerliche Buchführungspflicht begründen
  

Unternehmer/Unternehmen

• Keine 5%-ige Versteuerung eines Übertragungsgewinns aus Aufwärtsverschmelzung im Organschaftsfall
• Vertraglich übernommene Gewerbesteuer als Veräußerungskosten
• Die Legitimationswirkung der Gesellschafterliste greift auch bei eingezogenen Geschäftsanteilen
• Gewinnausschüttungsanspruch aus GmbH-Beteiligung kann bei hinreichender Sicherheit auch ohne Gewinnverwendungsbeschluss zu aktivieren sein

Umsatzsteuer

• Anforderungen an den Nachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen
• Erstattung zu Unrecht abgeführter Umsatzsteuer an Bauträger

Mieter/Vermieter

• Ältere Mieter dürfen nicht gekündigt werden
  

Erben

• Erbschaftsteuerfestsetzung bei Grundbesitzverkauf. Sachverständigengutachten für Grundbesitzbewertung nicht stets vorrangig

Arbeitgeber/Arbeitnehmer

• Unbezahlter Sonderurlaub und gesetzlicher Urlaubsanspruch

Nachlassverbindlichkeiten sind abzugsfähig. Dies sind vom Erblasser stammenden persönlichen Steuerschulden, die auf den Erben übergegangen sind. Die Nachlassverbindlichkeiten sind abzugsfähig, unerheblich ist dabei, ob die Steuern im Erbfall bereits festgesetzt waren oder nicht. Entscheidend ist, dass sie im Todeszeitpunkt eine wirtschaftliche Belastung dargestellt haben.

Unternehmer/Unternehmen

• Keine Pflicht zur Bildung eines Rechnungsabgrenzungspostens für unwesentliche Beträge
• Listenpreis bei der 1% Regelung ist bei Taxen nicht um obligatorischen Rabatt für Taxiunternehmen zu kürzen
• Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei nur mittelbarer Verwaltung von Grundbesitz über Beteiligung an einer Grundstücksgesellschaft
• Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling

Termine Steuern/Sozialversicherung Juni/Juli 2019

Erbschaftsteuer

•   Nachlassverbindlichkeiten sind abzugsfähig
  
  

Mieter/Vermieter/Grundstückseigentümer

• Grundstücksschenkungen zwischen Geschwistern können grunderwerbsteuerfrei sein

Umsatzsteuer

• Steuerschuld und Rechnungsberichtigung bei unrichtigem Steuerausweis in Rechnung an Nichtunternehmer
• Vorsteuerabzug bei Vorauszahlung auf später nicht erfolgte Lieferung in einem betrügerischen Schneeballsystem

Arbeitgeber/Arbeitnehmer

• Verfall von Urlaubsansprüchen
• Ferienjobs sind für Schüler sozialversicherungsfrei

Sonstiges

• Fristwahrung per Telefax
  

Firmenwagen bei Minijob des Ehepartners
der Firmenwagen bei Minijob des Ehepartners wird vom Bundesfinanzhof abgelehnt, da bei einem Arbeitnehmer ein Firmenwagen nur dann zur uneingeschränkten Privatnutzung überlassen wird, wenn sich nach überschlägiger Kalkulation sein Aufwand zuzüglich des Barlohns als angemessene Gegenleistung für die Arbeitskraft darstellt. Bei einem Minijob hingegen wird die Vergütung im Wesentlichen von der Privatnutzung bestimmt.

Einkommensteuer

• Steuerliche Behandlung der Leistungen einer vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossenen Direktversicherung in Form einer sog. Aufbauversicherung
  

Termine Steuern/Sozialversicherung Mai/Juni 2019

Unternehmer/Unternehmen

• Firmenwagen bei Minijob des Ehepartners
  

Mieter/Vermieter

• Werbungskostenabzug bei Vermietungsabsicht einer selbstgenutzten Wohnung

• Ausübung der Verlängerungsoption bei der Gewerbemiete bedarf nicht der Schriftform

Umsatzsteuer

• EuGH muss über umsatzsteuerrechtliche Behandlung medizinischer Telefonberatung entscheiden
• Bruchteilsgemeinschaft in der Umsatzsteuer
• Entgelte für Garantiezusagen eines Gebrauchtwagenhändlers sind umsatzsteuerfrei
• Schätzungsweise Aufteilung des Gesamtpreises auf Übernachtung und Frühstück bei Beherbergungsbetrieben

Arbeitgeber/Arbeitnehmer

• Kein steuerpflichtiger Arbeitslohn bei Pkw-Rabatten an Beschäftigte eines Vertragspartners
  
• Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung regelmäßig unzulässig

Sonstiges

• Vermietungsplattform Airbnb muss Identität von Wohnungsvermietern preisgeben
• Kein Unfallversicherungsschutz bei Handynutzung im Straßenverkehr

Vorsteuerabzug Luxussportwagen: Der Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten eines Luxussportwagens ist nicht generell ausgeschlossen, so entschied das Finanzgericht Hamburg. Vielmehr seien die Umstände des Einzelfalls, z. B. sich aus der Anschaffung ergebende substanzielle Geschäftschancen, entscheidend.

Einkommensteuer

• Aufwendungen für Herrenabende können gemischt veranlasst sein und damit zum Abzug berechtigen
• Nachweis der Zwangsläufigkeit bei Krankheiten mit begrenzter Lebenserwartung

Termine Steuern/Sozialversicherung April/Mai 2019

Unternehmer/Unternehmen

• Kürzung von Betriebsausgaben bei Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung
  
• Ergebnisbeteiligung bei Eintritt in eine Personengesellschaft
• Vergütungsvorschuss für Insolvenzverwalter

Arbeitgeber/Arbeitnehmer

• Arbeitsunfall durch Sturz in der eigenen Wohnung auf dem Weg zum Homeoffice

Verfahrensrecht

• Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren

Mieter/Vermieter/Grundstückseigentümer

• Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei der Grunderwerbsteuer

Umsatzsteuer

• Anforderungen an Leistungsbeschreibung in einer Rechnung
• Notärztliche Bereitschaftsdienste sind umsatzsteuerfrei
• Vorsteuerabzug Luxussportwagen: Vorsteuerabzug aus Anschaffungskosten für einen Ferrari bzw. Lamborghini Aventador

Sonstiges

• Immobilienmakler hat keine Aufklärungspflicht in Steuerfragen