Sachbezug Tankgutschein
Werden einem Arbeitnehmer Tankgutscheine für mehrere Monate im voraus überlassen, erfolgt der gesamte Lohnzufluss bereits mit Hingabe der Gutscheine.

Unternehmer/Unternehmen

• Verschmelzung nach Forderungsverzicht gegen Besserungsschein kann verdeckte Gewinnausschüttung auslösen
• Zuordnung des verrechenbaren Verlusts bei unentgeltlicher Übertragung eines Kommanditanteils

Termine Steuern / Sozialversicherung Oktober/November 2018

Einkommensteuer

• Anwendung der Fahrtenbuchmethode nur bei belegmäßigem Nachweis aller Aufwendungen
• Verkauf von Champions-League-Finaltickets unterliegt nicht der Einkommensteuer
• Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung

Arbeitgeber/Arbeitnehmer

• Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung ist kein Arbeitslohn
• Sachbezug Arbeitnehmergutscheine - Zufluss des Arbeitslohns bei Erhalt von Tankgutscheinen vom Arbeitgeber für mehrere Monate im Voraus

Verein

• Zur Besteuerung von Liquidationszahlungen nach Auflösung einer Stiftung

Grundstückskäufer/Vermieter/Mieter

• Kein Wechsel von der degressiven Abschreibung zur Abschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer
• Betriebskosten müssen nach tatsächlicher Wohnfläche abgerechnet werden

Erbschaftsteuer

• Keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim bei krankheitsbedingtem Wohnungswechsel innerhalb des Hauses

Umsatzsteuer

• Berichtigung einer Rechnung bei unrichtigem Umsatzsteuerausweis

Werbungskostenabzug bei verbilligter Vermietung
Die verbilligte Vermietung von Wohnungen kann zur Folge haben, dass der Werbungskostenabzug eingeschränkt wird. Der Bundesfinanzhof stellt zur Orientierung Grundsätze zur Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete möblierter Wohnungen auf.

Verfahrensrecht

• Haftung des Geschäftsführers nach Insolvenzeröffnung.

Termine Steuern / Sozialversicherung September/Oktober 2018

Einkommensteuer

• Einkommensteuerrechtliche Behandlung vergeblicher Investitionen in betrügerische Modelle.
  
• Eigenes Vermögen des Inhabers eines Handelsgewerbes während des Bestehens einer atypischen stillen Gesellschaft

Gewerbesteuer

• Gewährung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags auch bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft während des Erhebungszeitraums.

Arbeitgeber/Arbeitnehmer

• Keine anteilige Verdienstgrenze mehr bei kurzfristiger Beschäftigung.
• Kein Ausgleich überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage.

Gesellschaft/Gesellschafter

• Verdeckte Gewinnausschüttung bei Entgeltumwandlung.
• Existenzgründerzuschüsse aus dem EXIST-Programm keine Sonderbetriebseinnahmen.
• keine Abfärbung gewerblicher Einkünfte bei Verlusten.

Grundstückskäufer/Vermieter

• Kein Haftungsausschluss bei arglistigem Verschweigen von Sachmängeln beim Grundstückskauf.
  
• Werbungskostenabzug bei verbilligter Vermietung- Ermittlung ortsüblicher Marktmiete möblierter Wohnungen

Umsatzsteuer

• Keine überhöhten Anforderungen an Rechnung für Vorsteuerabzug.
• Umsatzgrenze für Kleinunternehmer bei Differenzbesteuerung muss unionsrechtlich geklärt werden.

BGH Urteil: Dashcam Videos als Beweismittel zulässig
Obwohl eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke eines Fahrzeugs mittels einer sog. Dashcam datenschutzrechtlich unzulässig ist, kann die Videoaufzeichnung im Prozess der Unfallhaftpflicht als Beweismittel verwertet werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Wohnungseigentümer

• Wohnungseigentümer müssen auch hohe Sanierungskosten tragen.

Termine Steuern / Sozialversicherung August / September 2018

Einkommensteuer

• Geschlossener Immobilienfonds: Rückabwicklung oder steuerpflichtige Veräußerung.

Kinder

• Kindergeldanspruch bei mehraktiger Berufsausbilung.

Umsatzsteuer

• Privatverkauf bei eBay ist dem Inhaber des eBay-Nutzernamens zuzurechnen.
• Vorsteuerabzug für Verzicht au Pachtvertrag trotz steuerfreier Grundstücksveräußerung möglich.

Verfahrensrecht

• Hinzuschätzung aufgrund einer Quantilschätzung bei erheblichen formellen Mängeln der Aufzeichnungen der Bareinahmen.
• Nachzahlungszinsen könnten ab 2015 verfassungswidrig hoch sein.

Unternehmer/Unternehmen

• Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig.
• Zwischen GbR-Gesellschaftern vereinbartes Pkw-Privatnutzungsverbot zur Vermeidung der 1 %-Regelung kann unbeachtlich sein

Arbeitnehmer/Arbeitgeber

• Schadensersatz bei rechtswidriger Versetzung
  
• Kein Lohnzufluss bei Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand

Sonstiges

• BGH Urteil: Dashcam Videos als Beweismittel zulässig. Dashcam-Aufnahmen: Verwertbarkeit als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess.
• Nachbarschaftshilfe: Haftung im Schadenfall?

Steuerfreier Schadensersatz bei Entschädigung für entgangene Einnahmen liegt vor, wenn die übliche Entschädigung durch eine weitere Zahlung insgesamt verdoppelt wird, so überschreitet die Zahlung den Rahmen des Üblichen in besonderem Maße. Es ist von einem steuerfreien Schadensersatz auszugehen.

Einkommensteuer

• Pauschalierung der Einkommensteuer für betriebliche Zuwendungen.
• Steuerfreier Schadensersatz bei Entschädigung.
• Nur tatsächlich gezahlte Krankenversicherungsbeiträge sind abziehbar.

Termine Steuern / Sozialversicherung Juli /August 2018

Mieter/Vermieter

• Verwalter muss Hausgeldansprüche bei Zwangsversteigerung anmelden.
• Forderung auf Schadensersatz bei beschädigter Mietwohnung auch ohne vorherige Fristsetzung des Vermieters möglich.

Erbschaftsteuer

• Befreiung von der Erbschaftsteuer bei Erwerb eines Familienheims setzt zivilrechtliches Eigentum voraus.

Unternehmer/Unternehmen

• Zuschätzungen bei nicht nachvollziehbaren Zahlungseingängen.
• Zulässigkeit der Bildung eines Investitionsabzugsbetrags im Gesamthandsvermögen bei späterer Investition im Sonderbetriebsvermögen.

Umsatzsteuer

• Reiseveranstalter können sich beim Bezug von Reisevorleistungen auf das Unionsrecht berufen.

Verein

• Vereinssatzung muss Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit beinhalten.

Verfahrensrecht

• Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH wegen mangelnder Organisation und Überwachung.

Sonstiges

• Werkvertragsrecht: Schadensersatz kann nicht mehr nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen werden.

Hälftiges Miteigentum an außerhäuslichem Arbeitszimmer bewirkt, dass die Schuldzinsen nur zur Hälfte zum Abzug gebracht werden können.

Einkommensteuer

• Hälftiges Miteigentum außerhäuslichem Arbeitszimmer.
• Bewertung des privaten Nutzungswerts von Importfahrzeugen.
• National und international tätiger Fußballschiedsrichter erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb.
• Krankheitskosten sind keine Sonderausgaben.

Termine Steuern / Sozialversicherung Juni /Juli 2018

Gesellschaft/Gesellschafter

• Veräußerung von Anteilen und Erwerb durch die GmbH.

Arbeitnehmer/Arbeitgeber

• Musikschullehrerin kann freie Mitarbeiterin sein.
• Schwangere bei Massenentlassungen nicht immer geschützt.
• Ferienjobs sind für Schüler sozialversicherungsfrei.

Wohnungseigentümer/ Vermieter / Mieter

• Erhöhte Absetzung für eine Eigentumswohnung.
• Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei Vermietungseinkünften.
• Vermieter trägt Darlegungs- und Beweislast bei Betriebskostenabrechnung.

Verfahrensrecht

• Erteilung einer verbindlichen Auskunft: Anforderung an die Darstellung des noch nicht verwirklichten Sachverhalts.

Sonstiges

• Feststellung der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH.

Einnahmen-Überschussrechnung:  Bei der Einnahmen-Überschussrechnung besteht keine Pflicht zur Vergabe von lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern

Arbeitgeber / Arbeitnehmer

• Heimliche Aufnahme eines Personalgesprächs berechtigt zur fristlosen Kündigung

Termine Steuern / Sozialversicherung Mai  / Juni 2018

Verfahrensrecht 

• Zulässigkeit einer Umsatz- und Gewinnschätzung auf der Grundlage von Z Bons aus Jahren nach dem Betriebsprüfungszeitraum

Einkommensteuer 

• Beitragserstattungen durch berufsständische Versorgungseinrichtungen sind steuerfrei
• Zahlung eines Vorschusses steht Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte nicht entgegen

Kinder

• Nachweis der Ausbildungswilligkeit des volljährigen Kinds als Kindergeldvoraussetzung

Unternehmer / Unternehmen

• Einnahmen-Überschussrechnung: Keine Pflicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern
• Berücksichtigung einer zukünftigen Steuerbelastung bei den Wertfeststellungen für Zwecke der Erbschaftsteuer
• Aufwendungen für Jubiläums-Wochenende können als Betriebsausgaben abzugsfähig sein
• Zuordnung einer teilweise betrieblich genutzten Doppelgarage zum gewillkürten Betriebsvermögen

Umsatzsteuer

• Keine unterschiedlichen Steuersätze bei einheitlicher Leistung
• Differenzbesteuerung für Reiseleistungen

Krankenversicherungsbeiträge Selbstbehalt:
Gesetzliche Krankenkassen können in ihren Satzungen Prämienzahlungen vorsehen, wenn die versicherte Person einen Teil der von der Krankenkasse zu tragenden Krankheitskosten übernimmt (sog. Selbstbehalt). Die deswegen gezahlten Prämien mindern nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-
Brandenburg die steuerlich als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge. Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Unternehmer/ Unternehmen

• Keine Ansparabschreibung für Luxus-Pkw.
• Keine Anerkennung der körperschaftsteuerlichen Organschaft wegen sachlicher Unbilligkeit bei verzögerter Eintragung im Handelsregister.
• Betriebsausgabenabzug von Zahlungen des Franchisenehmers für Werbeleistungen.

Termine Steuern / Sozialversicherung April /Mai 2018

Arbeitnehmer/Arbeitgeber

• Besteuerung der unentgeltlichen Überlassung eines Dienstwagens an Gesellschafter-Geschäftsführer.
• Höhe der Weihnachtsgratifikation bei einseitigem Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers.
• Änderungskündigung bei Vorhandensein eines anderen Arbeitsplatzes.

Kinder

• Ende der Berufsausbildung bei gesetzlich festgelegter Ausbildungszeit.

Umsatzsteuer

• Steuerbefreiung von Umsätzen aus notärztlicher Betreuung diverser Veranstaltungen.
• Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung sowohl für wirtschaftliche als auch für hoheitliche Zwecke.

Erbschaftsteuer

• Schenkungsteuer bei verdeckter Gewinnausschüttung an dem Gesellschafter nahestehende Personen.

Einkommensteuer

• Aufteilung von Werbungskosten bei Dauertestamentsvollstreckung.
• Keine doppelte Haushaltsführung bei Hauptwohnung am Beschäftigungsort.
• Krankenversicherungsbeiträge Selbstbehalt - Prämien der gesetzlichen Krankenkassen wegen Selbstbehalt mindern die abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge.

Pensionsrückstellungen müssen in der Bilanz der Eindeutigkeit unterliegen und können steuerlich nur berücksichtigt werden, wenn sie schriftlich erteilt wurden. Dies gilt auch für spätere Änderungen. Die Grundsätze der Überversorgung sind bei endgehaltsabhängigen Versorgungszusagen
nicht anzuwenden.

Einkommensteuer

• Kosten der Unterbringung im Altenheim: Doppelter Abzug der Haushaltsersparnis bei Ehegatten.

Termine Steuern / Sozialversicherung März / April 2018

Umsatzsteuer

• Haftung des Leistungsempfängers für vom Leistungserbringer nicht abgeführte Umsatzsteuer.
• Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai.

Unternehmer /Unternehmen

• Pensionsrückstellungen müssen in der Bilanz der Eindeutigkeit  unterliegen.
• Fünftelregelung bei durch Verzicht auf Pensionsanwartschaft als zugeflossen geltendem Arbeitslohn.
• Liebhaberei bei verschiedenen wirtschaftlich eigenständigen Betätigungen.

Mieter/ Vermieter

• Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters.

Erbschaftsteuer

• Verzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung.

Arbeitnehmer /Arbeitgeber

• Zuflusszeitpunkt bei Arbeitslohn aus Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung.

Sonstiges

• Staatlich geförderte Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten sind nicht pfändbar.

Ein neues Datenschutzrecht tritt am 25. Mai 2018 in Kraft. Hier erhalten Sie einen Überblick über die wichtigsten neuen Bestimmungen und ihre praktische Bedeutung.

Kinder

• Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen an andere Einrichtungen.

Termine Steuern / Sozialversicherung Februar/ März 2018

Unternehmer/ Unternehmen

• Organschaft: (Nicht)anerkennung des Gewinnabführungsvertrags bei Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter.

Erbschaftsteuer

• Vom Erben gezahlte Einkommensteuervorauszahlungen des Erblassers sind erbschaftsteuerliche Nachlassverbindlichkeiten.
• Nachlassverbindlichkeiten: Kosten für vom Erben beauftragte Schadensbeseitigung für einen vor dem Erbfall eingetretenen Schaden.

Mieter/ Vermieter

• Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen.
• Aufgrund Verteilung noch nicht abgezogene Erhaltungsaufwendungen können nicht von Erben geltend gemacht werden.

Arbeitnehmer/Arbeitgeber

• Verbindlichkeit einer Weisung.

Umsatzsteuer

• Anschrift des leistenden Unternehmers in Rechnungen.
• Vorsteuerkorrektur bei Überschreiten des Zahlungsziels.

Sonstiges

• Neues Datenschutzrecht tritt am 25. Mai 2018 in Kraft.