Vorsteuerabzug Luxussportwagen: Der Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten eines Luxussportwagens ist nicht generell ausgeschlossen, so entschied das Finanzgericht Hamburg. Vielmehr seien die Umstände des Einzelfalls, z. B. sich aus der Anschaffung ergebende substanzielle Geschäftschancen, entscheidend.

Einkommensteuer

• Aufwendungen für Herrenabende können gemischt veranlasst sein und damit zum Abzug berechtigen
• Nachweis der Zwangsläufigkeit bei Krankheiten mit begrenzter Lebenserwartung

Termine Steuern/Sozialversicherung April/Mai 2019

Unternehmer/Unternehmen

• Kürzung von Betriebsausgaben bei Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung
  
• Ergebnisbeteiligung bei Eintritt in eine Personengesellschaft
• Vergütungsvorschuss für Insolvenzverwalter

Arbeitgeber/Arbeitnehmer

• Arbeitsunfall durch Sturz in der eigenen Wohnung auf dem Weg zum Homeoffice

Verfahrensrecht

• Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren

Mieter/Vermieter/Grundstückseigentümer

• Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei der Grunderwerbsteuer

Umsatzsteuer

• Anforderungen an Leistungsbeschreibung in einer Rechnung
• Notärztliche Bereitschaftsdienste sind umsatzsteuerfrei
• Vorsteuerabzug Luxussportwagen: Vorsteuerabzug aus Anschaffungskosten für einen Ferrari bzw. Lamborghini Aventador

Sonstiges

• Immobilienmakler hat keine Aufklärungspflicht in Steuerfragen

Beiträge zur Krankenversicherung und zur gesetzlichen Pflegeversicherung ihrer Kinder sind als Sonderausgaben absetzbar, wenn sie diese selbst getragen haben.

Kinder

• Beiträge zur Krankenversicherung und zur gesetzlichen Pflegeversicherung des Kindes absetzbar.
  

Termine Steuern / Sozialversicherung Dezember 2018 /Januar 2019

Mieter/Vermieter

• Mieter muss unrenoviert übernommene Wohnung bei Auszug nicht streichen

Einkommensteuer

• Nachträgliche Zusammenveranlagung für gleichgeschlechtliche Ehepaare
• Prämienzahlungen der gesetzlichen Krankenkassen mindern Sonderausgabenabzug

Umsatzsteuer

• Kein Vorsteuerabzug aus Gebäudeabrisskosten bei unklarer künftiger Verwendung des Grundstücks

Unternehmer/Unternehmen

• Überprüfung der Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge einer GmbH
• Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit bei angestelltem Anwalt als Insolvenzverwalter
• Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens bei Betriebsaufgabe
• Das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg verstößt gegen EU-Recht

Arbeitgeber/Arbeitnehmer

• Betriebsveranstaltungen: Absagen gehen steuerlich nicht zulasten der feiernden Kollegen
• Neue Beitragsbemessungsgrenzen ab 1. Januar 2019

Homeoffice Werbungkosten Arbeitnehmer
Vermietet ein Arbeitnehmer sein Homeoffice an den Arbeitgeber, liegt eine Vermietung zu gewerblichen Zwecken vor.
Deshalb ist stets die Einkünfteerzielungsabsicht zu prüfen.

Verfahrensrecht

• Berücksichtigung von Verlusten nur bei Ansatz im Körperschaftsteuer bzw. Gewerbesteuermessbescheid

Termine Steuern / Sozialversicherung November/Dezember 2018

Arbeitgeber/Arbeitnehmer

• Homeoffice Vermietung Arbeitnehmer - Werbungskosten für das an den Arbeitgeber vermietete Homeoffice
• Berücksichtigung von Versandkosten bei der 44 €-Sachbezugsfreigrenze

Einkommensteuer

• Auszahlung einer bei einem berufsständischen Versorgungswerk vor 2005 abgeschlossenen Kapitallebensversicherung steuerfrei

Umsatzsteuer

• Umsatzsteuerbefreiung: Fahrschulerlaubnis als erforderliche Bescheinigung

Unternehmer/Unternehmen

• Jahresabschluss 2017 muss bis zum Jahresende 2018 veröffentlicht werden
• Buchung von EC-Karten-Umsätzen in der Kassenführung
• Gewerbesteuer: Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens zu Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens

Grundstückskäufer und -verkäufer

• Anschaffungsnahe Herstellungskosten durch Beseitigung verdeckter Mängel nach Immobilienerwerb

Sonstiges

• Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß, allerdings nicht bei Zweitwohnung

Sachbezug Tankgutschein
Werden einem Arbeitnehmer Tankgutscheine für mehrere Monate im voraus überlassen, erfolgt der gesamte Lohnzufluss bereits mit Hingabe der Gutscheine.

Unternehmer/Unternehmen

• Verschmelzung nach Forderungsverzicht gegen Besserungsschein kann verdeckte Gewinnausschüttung auslösen
• Zuordnung des verrechenbaren Verlusts bei unentgeltlicher Übertragung eines Kommanditanteils

Termine Steuern / Sozialversicherung Oktober/November 2018

Einkommensteuer

• Anwendung der Fahrtenbuchmethode nur bei belegmäßigem Nachweis aller Aufwendungen
• Verkauf von Champions-League-Finaltickets unterliegt nicht der Einkommensteuer
• Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung

Arbeitgeber/Arbeitnehmer

• Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung ist kein Arbeitslohn
• Sachbezug Arbeitnehmergutscheine - Zufluss des Arbeitslohns bei Erhalt von Tankgutscheinen vom Arbeitgeber für mehrere Monate im Voraus

Verein

• Zur Besteuerung von Liquidationszahlungen nach Auflösung einer Stiftung

Grundstückskäufer/Vermieter/Mieter

• Kein Wechsel von der degressiven Abschreibung zur Abschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer
• Betriebskosten müssen nach tatsächlicher Wohnfläche abgerechnet werden

Erbschaftsteuer

• Keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim bei krankheitsbedingtem Wohnungswechsel innerhalb des Hauses

Umsatzsteuer

• Berichtigung einer Rechnung bei unrichtigem Umsatzsteuerausweis

Werbungskostenabzug bei verbilligter Vermietung
Die verbilligte Vermietung von Wohnungen kann zur Folge haben, dass der Werbungskostenabzug eingeschränkt wird. Der Bundesfinanzhof stellt zur Orientierung Grundsätze zur Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete möblierter Wohnungen auf.

Verfahrensrecht

• Haftung des Geschäftsführers nach Insolvenzeröffnung.

Termine Steuern / Sozialversicherung September/Oktober 2018

Einkommensteuer

• Einkommensteuerrechtliche Behandlung vergeblicher Investitionen in betrügerische Modelle.
  
• Eigenes Vermögen des Inhabers eines Handelsgewerbes während des Bestehens einer atypischen stillen Gesellschaft

Gewerbesteuer

• Gewährung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags auch bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft während des Erhebungszeitraums.

Arbeitgeber/Arbeitnehmer

• Keine anteilige Verdienstgrenze mehr bei kurzfristiger Beschäftigung.
• Kein Ausgleich überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage.

Gesellschaft/Gesellschafter

• Verdeckte Gewinnausschüttung bei Entgeltumwandlung.
• Existenzgründerzuschüsse aus dem EXIST-Programm keine Sonderbetriebseinnahmen.
• keine Abfärbung gewerblicher Einkünfte bei Verlusten.

Grundstückskäufer/Vermieter

• Kein Haftungsausschluss bei arglistigem Verschweigen von Sachmängeln beim Grundstückskauf.
  
• Werbungskostenabzug bei verbilligter Vermietung- Ermittlung ortsüblicher Marktmiete möblierter Wohnungen

Umsatzsteuer

• Keine überhöhten Anforderungen an Rechnung für Vorsteuerabzug.
• Umsatzgrenze für Kleinunternehmer bei Differenzbesteuerung muss unionsrechtlich geklärt werden.

BGH Urteil: Dashcam Videos als Beweismittel zulässig
Obwohl eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke eines Fahrzeugs mittels einer sog. Dashcam datenschutzrechtlich unzulässig ist, kann die Videoaufzeichnung im Prozess der Unfallhaftpflicht als Beweismittel verwertet werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Wohnungseigentümer

• Wohnungseigentümer müssen auch hohe Sanierungskosten tragen.

Termine Steuern / Sozialversicherung August / September 2018

Einkommensteuer

• Geschlossener Immobilienfonds: Rückabwicklung oder steuerpflichtige Veräußerung.

Kinder

• Kindergeldanspruch bei mehraktiger Berufsausbilung.

Umsatzsteuer

• Privatverkauf bei eBay ist dem Inhaber des eBay-Nutzernamens zuzurechnen.
• Vorsteuerabzug für Verzicht au Pachtvertrag trotz steuerfreier Grundstücksveräußerung möglich.

Verfahrensrecht

• Hinzuschätzung aufgrund einer Quantilschätzung bei erheblichen formellen Mängeln der Aufzeichnungen der Bareinahmen.
• Nachzahlungszinsen könnten ab 2015 verfassungswidrig hoch sein.

Unternehmer/Unternehmen

• Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig.
• Zwischen GbR-Gesellschaftern vereinbartes Pkw-Privatnutzungsverbot zur Vermeidung der 1 %-Regelung kann unbeachtlich sein

Arbeitnehmer/Arbeitgeber

• Schadensersatz bei rechtswidriger Versetzung
  
• Kein Lohnzufluss bei Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand

Sonstiges

• BGH Urteil: Dashcam Videos als Beweismittel zulässig. Dashcam-Aufnahmen: Verwertbarkeit als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess.
• Nachbarschaftshilfe: Haftung im Schadenfall?

Steuerfreier Schadensersatz bei Entschädigung für entgangene Einnahmen liegt vor, wenn die übliche Entschädigung durch eine weitere Zahlung insgesamt verdoppelt wird, so überschreitet die Zahlung den Rahmen des Üblichen in besonderem Maße. Es ist von einem steuerfreien Schadensersatz auszugehen.

Einkommensteuer

• Pauschalierung der Einkommensteuer für betriebliche Zuwendungen.
• Steuerfreier Schadensersatz bei Entschädigung.
• Nur tatsächlich gezahlte Krankenversicherungsbeiträge sind abziehbar.

Termine Steuern / Sozialversicherung Juli /August 2018

Mieter/Vermieter

• Verwalter muss Hausgeldansprüche bei Zwangsversteigerung anmelden.
• Forderung auf Schadensersatz bei beschädigter Mietwohnung auch ohne vorherige Fristsetzung des Vermieters möglich.

Erbschaftsteuer

• Befreiung von der Erbschaftsteuer bei Erwerb eines Familienheims setzt zivilrechtliches Eigentum voraus.

Unternehmer/Unternehmen

• Zuschätzungen bei nicht nachvollziehbaren Zahlungseingängen.
• Zulässigkeit der Bildung eines Investitionsabzugsbetrags im Gesamthandsvermögen bei späterer Investition im Sonderbetriebsvermögen.

Umsatzsteuer

• Reiseveranstalter können sich beim Bezug von Reisevorleistungen auf das Unionsrecht berufen.

Verein

• Vereinssatzung muss Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit beinhalten.

Verfahrensrecht

• Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH wegen mangelnder Organisation und Überwachung.

Sonstiges

• Werkvertragsrecht: Schadensersatz kann nicht mehr nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen werden.