BGH Urteil: Dashcam Videos als Beweismittel zulässig

 

 

 

 

 

 

BGH Urteil: Dashcam Videos als Beweismittel zulässig
Obwohl eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke eines Fahrzeugs mittels einer sog. Dashcam datenschutzrechtlich unzulässig ist, kann die Videoaufzeichnung im Prozess der Unfallhaftpflicht als Beweismittel verwertet werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Wohnungseigentümer

  • Wohnungseigentümer müssen auch hohe Sanierungskosten tragen.

Termine Steuern / Sozialversicherung August / September 2018

Einkommensteuer

  • Geschlossener Immobilienfonds: Rückabwicklung oder steuerpflichtige Veräußerung.

Kinder

  • Kindergeldanspruch bei mehraktiger Berufsausbilung.

Umsatzsteuer

  • Privatverkauf bei eBay ist dem Inhaber des eBay-Nutzernamens zuzurechnen.
  • Vorsteuerabzug für Verzicht au Pachtvertrag trotz steuerfreier Grundstücksveräußerung möglich.

Verfahrensrecht

  • Hinzuschätzung aufgrund einer Quantilschätzung bei erheblichen formellen Mängeln der Aufzeichnungen der Bareinahmen.
  • Nachzahlungszinsen könnten ab 2015 verfassungswidrig hoch sein.

Unternehmer/Unternehmen

  • Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig.
  • Zwischen GbR-Gesellschaftern vereinbartes Pkw-Privatnutzungsverbot zur Vermeidung der 1 %-Regelung kann unbeachtlich sein

Arbeitnehmer/Arbeitgeber

  • Schadensersatz bei rechtswidriger Versetzung
  • Kein Lohnzufluss bei Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand

Sonstiges

  • BGH Urteil: Dashcam Videos als Beweismittel zulässig. Dashcam-Aufnahmen: Verwertbarkeit als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess.
  • Nachbarschaftshilfe: Haftung im Schadenfall?

 

BGH Urteil: Dashcam Videos als Beweismittel zulässig

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Bild: Pixabay/ Autor: geralt 18301

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